Hintergrund Information
a) Nationale und Internationale Regelungen:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Gesetzestext) (2023)
Das Gesetz regelt die unternehmerische Sorgfaltspflichten und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in den globalen Lieferketten.
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011)
Globaler Standard zum Schutz und zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien selbst sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Trotzdem werden sie als verbindlich für Staaten und Unternehmen aufgefasst.
Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) (2017)
UN Global Compact (2000)
OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen (2011)
Mit ihrer Unterzeichnung verpflichten sich die OECD-Länder und weitere Länder, alle auf ihrem Gebiet tätigen Unternehmen zur Einhaltung der Leitsätze anzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch für Aktivitäten in Drittstaaten. Für Unternehmen setzen die Leitsätze einen Standard, sie sind aber nicht rechtsverbindlich.
UN Agenda 2030
Die Agenda 2023 umfasst 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichten sich, auf die Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten.
OIT Kernarbeitsnormen
Die Grundprinzipien: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit und Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, sind in zehn Übereinkommen, den Kernarbeitsnormen, ausformuliert. Sie haben den Status internationaler Rechtsinstrumente.
ILO-Konvention 169: Übereinkommen über indigene Völker
Es ist das einzige rechtlich bindende internationale Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegenstand hat. Deutschland hat die ILO Konvention 169 im Jahr 2021 ratifiziert, 2022 trat die Ratifikation in Kraft. Das Übereinkommen wurde bislang von 24 Staaten, vor allem in Lateinamerika, ratifiziert.
UN Treaty Movement
Allianz von mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt die die Erarbeitung eines Vertrags für menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen international regeln soll.
b) Fallbeispiele:
c) Kooperationspartner
Initiatitive Lieferkettengesetz
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von inzwischen über 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren.